Lisa Gnadl
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Pressemitteilung:

Friedberg, 15. Januar 2016

Lisa Gnadl (SPD): Landesregierung verstrickt sich bei Büdinger Rentkammerarchiven in Widersprüche

Büdingen Rentkammerarchive

Auch die Antwort der Landesregierung auf ihre erneute Anfrage zu den Besitzverhältnissen der Büdinger Rentkammerarchive ist für die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl „mehr als unbefriedigend“ ausgefallen. „Je mehr sich der zuständige Wissenschaftsminister Boris Rhein zur Sache äußern muss, umso mehr verstrickt er sich in Widersprüche“, so Gnadl. Das betreffe etwa kleinere Ungereimtheiten wie die Anwesenheit des zuständigen Archivars für die Ysenburg-Büdingschen Archive bei einem Ortstermin im Jahr 2013. In der letzten Antwort der Landesregierung habe der Innenminister behauptet, der zuständige Archivar sei damals dabei gewesen, jetzt werde eingeräumt, dass damals gar keine Anwesenheitsliste angefertigt wurde und man folglich nicht sicher wisse, wer an der Ortsbesichtigung teilgenommen habe.
„Aber auch bei grundlegenden Fragen windet sich die Landesregierung um eindeutige Aussagen herum und merkt dabei nicht, wie sie sich in Widersprüche verwickelt“, so Lisa Gnadl. In ihrer Antwort vom Juli letzten Jahres habe die Landesregierung behauptet, die Rentkammerarchive seien nie Bestandteil des Fideikomisses gewesen. Jetzt habe der Wissenschaftsminister einräumen müssen, dass die Rentkammern öffentliche Behörden zur Verwaltung des Vermögens der Adelshäuser unter der Rechtsform des „Fideikomisses“ waren. Warum dann die Rentkammerarchive nicht zum Fideikomiss selbst zählen sollen, darauf bleibe die Landesregierung schlicht eine Erklärung schuldig. Stattdessen werde vom Wissenschaftsminister versucht, den Inhalt der Rentkammerarchive zu „Registraturgut, das im engeren Sinne nie zu Archivgut geworden“ sei, umzudeuten. „Diese Spitzfindigkeiten sehen sehr nach einer Verschleierungstaktik aus“, meint die SPD-Abgeordnete.
Bei allen krampfhaften Windungen und juristischen Winkelzügen der Landesregierung bleibe festzuhalten, so Gnadl, dass in den Rentkammerarchiven für die lokale Geschichte Büdingens und der umliegenden Gebiete bedeutsame Dokumente lagern, die vorm Verrotten gesichert und der interessierten Geschichtsforschung zugänglich gemacht werden sollten. „Wenn aber der Wissenschaftsminister schon schreibt, dass man mit ‚verschiedenen Repäsentanten des hessischen Adles‘ wegen der Archive im Dialog stehe, dann kann man förmlich erahnen, wie Herr Rhein eine tiefe Verbeugung vor einem Adelststand macht, der in Wirklichkeit schon 1919 abgeschafft wurde. Statt vorauseilender Hofknickse hätte eine demokratisch gewählte Landesregierung eigentlich die Interessen der Öffentlichkeit zu wahren“, so Gnadl.

Lisa Gnadl

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