Lisa Gnadl
Gerechtigkeit macht stark.

Pressemitteilung:

29. November 2017
Gesetzentwurf zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung

Lisa Gnadl (SPD): „SPD-Gesetzentwurf sorgt für vollständige Kostenbefreiung und mehr Betreuungsqualität bei den Kitas“

Lisa Gnadl mit ihren Landtagskollegen Gerhard Merz (links im Bild) und Corrado di Benedetto (rechts).

Wie die Wetterauer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, berichtet, hat die SPD einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kinderbetreuung in Hessen vollständig von Gebühren befreit und die Qualität der Betreuung verbessert werden sollen.

„Unser Gesetzentwurf zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung stützt sich auf drei Säulen“, erläutert Gnadl das Konzept. Erstens sollen nach den Plänen der SPD die Elternbeiträge bei allen Kinderbetreuungsangeboten komplett entfallen. Zweitens soll die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden, indem zusätzliche Personalressourcen für die Vor- und Nachbereitung in den Kitas, für Leitungstätigkeiten, Gespräche mit den Eltern und andere so genannte „mittelbare pädagogische Arbeiten“ bereitgestellt werden. Auch sollen die Personalreserven, die Ausfälle bei Krankheit, Urlaub oder Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher auffangen, auf „ein realistisches Maß" erhöht werden. Die dritte Säule bilde die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Kosten der Kinderbetreuung. „Die Kita-Zuschüsse machen einen großen Teil der kommunalen Haushalte aus. Wir wollen den Städten und Gemeinden wieder mehr eigenen Spielraum geben, indem wir schrittweise den Landesanteil bei der Finanzierung der Kinderbetreuung hochfahren. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2022, also in etwa vier Jahren, das Land dann zwei Drittel der Kosten trägt“, so die SPD-Abgeordnete.

Gnadl betonte die Vorteile des SPD-Konzepts: „Wenn junge Familien keine Kita-Gebühren mehr bezahlen müssen, ist das eine wirkliche und spürbare Entlastung. Außerdem ermöglichen wir es so allen Eltern, ihr Kind in der Kita anzumelden, auch denen, die das bisher wegen der Kosten nicht gemacht haben.“

Gleichzeitig verwies die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende auf die grundlegenden Unterschiede zu den Kita-Plänen der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden: „Wir wollen die Eltern vollständig von den Kitagebühren befreien und begrenzen die Kostenübernahme nicht nur auf maximal sechs Stunden. Mit uns gibt es da keine Mogelpackung. Gerade in der Wetterau, wo viele berufstätige Eltern zur Arbeit pendeln, reichen sechs Stunden Betreuung einfach nicht aus“, sagte Gnadl.

Außerdem gehe das Konzept der SPD – anders als die Pläne von CDU und Grünen – nicht zu Lasten der hessischen Städte und Gemeinden. „Wir machen keine Politik auf Kosten von Dritten, sondern werden die Kommunen spürbar entlasten“, versprach Gnadl, und erinnerte an die massiven Einwände von kommunaler Seite gegen den Kita-Entwurf der Landesregierung. So hatten etwa die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Altenstadt, Büdingen, Gedern, Glauburg, Kefenrod, Limeshain, Nidda, Ortenberg und Ranstadt Mitte September gemeinsam kritisiert, dass Schwarz-grün lediglich sechs Stunden Kita-Betreuung fördern wolle und zudem diese teilweise Gebührenentlastung zu einem Drittel durch Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich finanziert werde, aus dem viele Wetterauer Kommunen finanzielle Zuschüsse erhalten.

„Wir wollen, dass die Kosten der Kinderbetreuung kein Problem mehr darstellen, weder für die Eltern noch für die Städte und Gemeinden“, so Gnadl. Finanzieren wolle die SPD die Gebührenfreistellung vor allem durch die Entlastung, die Hessen beim neuen Länderfinanzausgleich ab 2020 zukommt. „Diesen Spielraum wollen wir nutzen. Unser Konzept ist durchgerechnet. Wir geben der frühkindlichen Bildung den Stellenwert, den sie braucht. Wir sind die Partei der für alle zugänglichen kostenfreien Bildungsangebote – an den Schulen, an den Unis und in Zukunft auch an den Kitas“, so Lisa Gnadl abschließend.

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