Lisa Gnadl
Gerechtigkeit macht stark.

Pressemitteilung:

20. April 2017
Innere Sicherheit

Landesregierung hat die Bedrohung durch Reichsbürger verschlafen

Anlässlich der am Freitag stattfindenden Konferenz für die hessischen Kommunen zur Information über die so genannte „Reichsbürger-Bewegung“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, das viel zu späte Handeln der Landesregierung bei einem seit Jahren um sich greifenden Phänomen.

„Die Landesregierung hat die Reichsbürgerbewegung lange unterschätzt. Offenbar hat erst der Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom November 2016 zu diesem Thema etwas in Bewegung gebracht. Zwar häufen sich schon seit Jahren die Probleme der staatlichen Behörden mit den selbsternannten „Reichsbürgern“, aber dafür hat sich die schwarz-grüne Koalition bisher herzlich wenig interessiert. In Brandenburg wurde schon im Sommer 2015 ein Leitfaden zum Umgang von Behördenmitarbeitern mit den rechtsextremen Verschwörungstheoretikern herausgegeben. In Hessen brauchte das Innenministerium bis heute, um zu einer Konferenz zum Thema einzuladen“, sagte die SPD-Politikerin.

Dass die Landesregierung keinen Überblick über die tatsächliche Größe der „Reichsbürger-Bewegung“ habe, zeige sich an den in rascher Folge veröffentlichten, immer wieder neuen Zahlen. Gnadl kritisierte: „Noch im letzten Oktober, als ein Polizeibeamter in Franken von einem ‚Reichsbürger‘ erschossen wurde, hat die Landesregierung versucht, das Problem kleinzureden, und nannte für Hessen nur von einer Zahl von ‚Reichsbürgern‘ im unteren zweistelligen Bereich. Im Februar dieses Jahres dann berichtete die Landesregierung von 600 ‚Reichsbürgern‘ im Land.“

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen leide bei diesem Thema „offensichtlich an fortdauernder Unkenntnis“. Dies zeige der Berichtsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache 19/4086) vom 15. November 2016, den die Landesregierung nach über fünf Monaten noch immer nicht beantwortet habe. „Dass es die Landesregierung seit fast einem halben Jahr nicht schafft, uns auf die Fragen dieses Berichtsantrags eine Antwort zu liefern, lässt tief blicken. Es scheint, als verfüge das Innenministerium über keine verlässliche Bewertung der Bedrohungslage durch ‚Reichsbürger‘ in Hessen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Antworten endlich zu liefern“, so die Abgeordnete Lisa Gnadl.

Lisa Gnadl

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