Lisa Gnadl
Gerechtigkeit macht stark.

Wiesbaden

Ausschüsse und Arbeitskreise

Ich bin ständiges Mitglied des Innenausschusses sowie des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses. Zusammen mit meinen Fraktionskollegen aus denselben Ausschüssen berate ich in den Fraktions-Arbeitskreisen „Inneres" sowie „Soziales und Integration“ die in den Ausschüssen zu behandelnden Fachfragen. Außerdem begleiten wir in unserem Sachgebiet die Arbeit der Fraktion. Desweiteren wurde ich von meiner Fraktion zur frauenpolitischen Sprecherin gewählt.

Zurzeit bin ich außerdem Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Mordserie.

In den Ausschüssen findet die Parlamentsarbeit zwischen den Plenarsitzungen des Landtags statt. Im kleineren Kreis der auf ein Fachgebiet spezialisierten Politikerinnen und Politiker lassen sich viele Initiativen und Probleme intensiver beraten und Lösungen einfacher finden, als das im großen Plenum der Fall wäre. Daher leisten die Ausschüsse wertvolle Vorarbeit für die Sitzungen des Landtags.



Innenausschuss

Der Innenausschuss beschäftigt sich mit einem breiten Themenspektrum. So fällt vor allem die Innere Sicherheit in sein Aufgabengebiet. Entsprechend ist der Innenausschuss für die Polizei und der Schutz der Verfassung zuständig. Die SPD in Hessen steht für einen Staat, der den Anspruch der Bürgerinnen- und Bürger auf Sicherheit und Freiheit in gleicher Weise achtet und sich seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht entzieht. Ebenso spricht sich die SPD für eine konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus
Der Innenausschuss ist außerdem zuständig für den Brand-und Katastrophenschutz sowie die Rettungsdienste. Er kümmert sich um die Belange des Datenschutzes, behandelt Fragen des Kommunalrechts und des Rechts des öffentlichen Dienstes in Hessen.
Darüber hinaus ist der Innenausschuss auch für die hessische Sportpolitik zuständig.

 

Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss

Die Aufgaben des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses orientieren sich an den Zuständigkeiten des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Zu den Themen, mit denen sich der Ausschuss beschäftigt, zählen beispielsweise die Bereiche Familie, Kinder und Jugendliche, Senioren, Gleichstellung von Mann und Frau, die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik, die Unterstützung von Ehrenamt und Freiwilligendienst, Politik für Menschen mit Behinderungen sowie die Felder Zuwanderung und Integration.

Von meiner Fraktion wurde ich zur stellvertretenden Sprecherin für den Bereich Sozial- und Integrationspolitik gewählt. Meine fachlichen Schwerpunkte in diesem Ausschuss sind die Themen Jugend und Ausbildung.

 

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss 19/2, der auf Antrag der SPD-Fraktion im Landtag eingerichtet wurde,  untersucht die Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).  

Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, umfassend aufzuklären, in welcher Weise die hessischen Gerichte, Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden auf der Landesebene und mit den Bundesbehörden und anderen Länderbehörden in Zusammenhang mit der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat und der NSU- Mordserie zusammengearbeitet haben und welche Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde in Hessen im Rahmen der Ermittlungsarbeit und des Zusammenwirkens der Sicherheitsbehörden begangen wurden.



Frauenpolitische Sprecherin

Seit dem Jahr 2012 bin ich frauenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion. In dieser Funktion setze ich mich in allen politischen Bereichen und Ressorts für mehr Chancengleichheit und die praktische Umsetzung der Gleichstellung ein.
Viel Frauenpower war erforderlich, um die Rechte von Frauen in den vergangenen 100 Jahren deutlich zu verbessern. Sozialdemokratinnen waren daran an führender Stelle beteiligt, ob es nun um das Wahlrecht für Frauen, die Verankerung der gleichen Rechte im Grundgesetz oder der Regelung des Paragrafen 218 und vieles andere mehr ging.

Aber Frauen sind nach wie vor benachteiligt – vor allem wenn’s ums Geld geht. Daran hat sich seit dem ersten Frauentag vor 100 Jahren nichts Grundlegendes geändert. Frauen verdienen im Schnitt fast ein Viertel weniger als Männer!Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit umgesetzt wird. Damit Frauen auch in Führungsfunktionen vorrücken können, fordern wir eine feste Quote. Frauen sind heute besser ausgebildet als je zuvor, Mädchen und junge Frauen machen in der Regel die besseren Abschlüsse. Und dennoch ist der Weg in die Führungsetagen für sie ungeheuer schwer oder gar versperrt. Der öffentliche Dienst muss deshalb beispielgebend sein. Erste Schritte für mehr Frauen in Leitungsfunktionen sind getan, weitere müssen konsequent folgen. Auch in Gremien wie zum Beispiel dem Rundfunkrat müssen endlich mehr Frauen vertreten sein. Das Land Hessen kann dabei mit gutem Beispiel vorangehen und in einem entsprechenden Gesetz eine feste Frauenquote festschreiben.

Mit unserer schon zur Tradition gewordenen Veranstaltung zum Internationalen Frauentag, mit anderen Aktionen und mit parlamentarischen Initiativen kämpfen wir dafür, dass echte Gleichberechtigung, auch in der Arbeitswelt, näher rückt.

Wir fordern außerdem Verbesserungen am Hessischen Gleichberechtigungsgesetz und mehr Mitbestimmung und Interventionsmöglichkeiten für die Frauenbeauftragten. In der jetzigen Fassung ist das Gleichberechtigungsgesetz eher ein „zahnloser Tiger“.



Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Fraktion in den einzelnen Ausschüssen finden Sie hier.


Lisa Gnadl

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